Vom Reden und Handeln der schon länger bei uns Regierenden

Dass Reden wohlfeil ist, und nicht immer mit dem Handeln übereinstimmt, ist eine Binsenwahrheit.

Wenn jedoch das Reden von Politikern und ihr Handeln derart auseinanderklaffen, dass sogar der eigene Verwaltungsapparat Einspruch erhebt, zeigt dies ein Maß an Ignoranz, das den Rechtsstaat und die Demokratie auszuhebeln droht.

„Hinter der Fassade schöner Worte existiert eine politische Welt, in der nicht Gemeinnutz, sondern Eigennutz vorherrscht. Ab und zu reißt der Schleier auf und gibt den Blick auf die ansonsten wohl gehütete, hintergründige Seite der Politik frei“, schrieb der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim 2008 in einem Beitrag.

Die Chronik vom Reden und Handeln der schon länger Regierenden aus den Jahren 2015 und 2016 stellt ausgewählten Aussagen führender Politiker tatsächliches Geschehen und die von Verwaltungs-, Polizei- und EU-Behörden erhobene Realität buchstäblich gegenüber.

Auf der einen (linken) Seite lesen Sie die O-Töne der politisch Verantwortlichen, ungeschönt durch Glättungen, Ergänzungen oder Verkürzungen von Journalisten.

Auf der anderen (rechten) Seite sind die tatsächlichen Ereignisse zu diesem Zeitpunkt, sind Auszüge aus Analysen, Berichten und Statistiken des Verwaltungsapparats, ja auch offene Briefe teils verzweifelter Mitarbeiter dieser Behörden festgehalten.

Eine ungewohnte Form der Chronik, die durch den Charakter eines Kalendariums noch unterstrichen wird: damit dokumentiert sie die Kluft, die sich zwischen Politik und Wirklichkeit aufgetan hat.